Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

• rechtsportal.de

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; SGG § 103
  Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  In diesem Fall ist zu prüfen, ob der Betrieb in dem gleichermaßen die industrielle Massenproduktion von Einzelteilen und der individualisierte Zusammenbau von Endprodukten anfallen, sein Gepräge durch den erstgenannten Bereich erhält" ( BSG Urteil vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/10 R).

  Vielmehr hat das LSG auf die vom BSG entwickelten betrieblichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der Technischen Intelligenz nach Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG verwiesen und dabei ausdrücklich auf das Urteil des BSG vom 19.7.2011 (B 5 RS 7/10 R - BSGE 108, 300 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 18) Bezug genommen.

• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Demgemäß wurde in dem o.g. Beschluss u.a. unterschieden zwischen der von dem Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten; sie waren im Übrigen Baudirektionen unterstellt" ( BSG Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 57/03 R) .
• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Wird ein solcher Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können ( BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN;… Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG , 2. Aufl 2014, § 160a RdNr 55) .

 
• BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

  Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (zum Ganzen vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 S 89 ff und aus jüngster Zeit BSG Beschluss vom 19.12.2019 - B 3 KR 8/19 B - RdNr 5 mwN) .
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung kann die Nichtzulassungsbeschwerde indes nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und zuletzt Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
• BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

  Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …

  Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Hierzu ist auszuführen, welchen erheblichen Vortrag das Gericht bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruhen kann (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36) .
• BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung kann die Nichtzulassungsbeschwerde indes nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und zuletzt Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
• BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Voraussetzung ist vielmehr, dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 5 R 262/18 B - juris RdNr 8 mwN) .
• BSG, 19.12.2019 - B 3 KR 8/19 B

  Erstattung von Kosten für ein Widerspruchsverfahren

  Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (zum Ganzen vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 S 89 ff und aus jüngster Zeit BSG Beschluss vom 19.12.2019 - B 3 KR 8/19 B - RdNr 5 mwN) .

• BSG, 09.11.2022 - B 5 R 17/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …

  Bezogen auf die Darlegungspflicht muss die Beschwerdebegründung erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 4 mwN).

  Wird eine solche Sachaufklärungsrüge erhoben, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zum Schluss aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 11) .

• BSG, 31.08.2021 - B 5 R 151/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Bezogen auf die Darlegungspflicht muss die Beschwerdebegründung erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 4 mwN).

  Falls die Klägerin mit diesem Vorbringen zugleich einen Verstoß gegen die tatrichterliche Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 Satz 1 Halbsatz 1 SGG) rügen will, wird ein solcher Verfahrensmangel nicht anforderungsgerecht bezeichnet (vgl zu den maßgeblichen Darlegungsanforderungen für die Sachaufklärungsrüge zB BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 11 mwN) .

• BSG, 19.01.2022 - B 5 R 199/21 B

  Aufhebung einer Rentenfestsetzung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze; …

  Bezogen auf die Darlegungspflicht muss die Beschwerdebegründung erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 4 mwN).

  Falls der Kläger mit seinem Vorbringen, das LSG hätte sich im Rahmen der Amtsermittlung zu weiteren Ermittlungen zu den Wertguthaben gedrängt fühlen müssen, zugleich einen Verstoß gegen die tatrichterliche Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 Satz 1 Halbsatz 1 SGG) rügen will, wird auch ein solcher Verfahrensmangel nicht anforderungsgerecht bezeichnet (vgl zu den maßgeblichen Darlegungsanforderungen für die Sachaufklärungsrüge zB BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 11 mwN) .

 
• BSG, 06.04.2021 - B 5 RE 16/20 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Soweit der Kläger der Ansicht ist, die Urteile des Senats vom 3.4.2014 (…aaO) wichen von der früheren Rechtsprechung des 12. Senats des BSG, insbesondere in den Urteilen vom 31.10.2012 (…ua B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9) ab, legt er auch den Zulassungsgrund einer Divergenz (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) nicht hinreichend dar (zu den Anforderungen vgl BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 4 mwN) .
• BSG, 20.04.2021 - B 5 R 18/21 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Bezogen auf die Darlegungspflicht muss die Beschwerdebegründung erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 4 mwN).
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 336/21 B

  Anspruch auf Regelaltersrente; Grundsatzrüge im …

  b) Sollte der Kläger mit seinem Vorbringen zum Urteil des BSG vom 20.3.2013 zugleich eine Divergenz geltend machen wollen, legt er auch diesen Zulassungsgrund (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ) nicht anforderungsgerecht dar (vgl zu den diesbezüglichen Anforderungen zB BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 4 mwN).

  Die Beschwerdebegründung entspricht aber auch nicht den für die Sachaufklärungsrüge bestehenden Darlegungsanforderungen (vgl dazu zB BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 11) .

• BSG, 20.10.2021 - B 5 R 230/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Die Beschwerdebegründung lässt weder erkennen, welche abstrakten Rechtssätze in den angegebenen beiden Urteilen enthalten sind noch welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl dazu im Einzelnen BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 4 mwN) .
• BSG, 17.05.2022 - B 5 R 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Wird eine solche Sachaufklärungsrüge erhoben, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zum Schluss aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 11) .
• BSG, 11.03.2021 - B 5 R 296/20 B

  Feststellung von rentenrechtlichen Zeiten

  Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 4 mwN) .
• BSG, 09.12.2020 - B 5 RE 6/20 B

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet im Übrigen nicht, dass der Rechtsansicht eines Beteiligten gefolgt wird (vgl BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 16) .
• BSG, 06.08.2020 - B 5 RS 7/20 B

  Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• BSG, 10.06.2022 - B 5 R 49/22 B

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im …
• BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B

  Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
• BSG, 15.12.2020 - B 5 RE 11/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Leiter Recht und …
• BSG, 17.06.2020 - B 5 RS 1/20 B

  Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• BSG, 15.09.2022 - B 5 R 127/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 22.09.2020 - B 5 R 151/20 B

  Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten
• BSG, 18.01.2023 - B 5 R 181/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 09.08.2022 - B 5 R 120/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 08.11.2022 - B 5 R 155/22 B

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im …
• BSG, 26.10.2022 - B 5 R 135/22 B

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.02.2022 - B 5 R 276/21 B

  Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Eingriffen an …
• BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 06.10.2021 - B 5 R 147/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 29.07.2021 - B 5 RS 5/21 B

  Rentenrechtliche Anrechnung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• BSG, 10.05.2023 - B 5 R 53/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 26.04.2022 - B 5 R 325/21 B

  Zuweisung einer Maßnahme zur Eignungsabklärung und Arbeitserprobung …
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 2/21 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• BSG, 22.10.2020 - B 5 R 138/20 B

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• BSG, 18.08.2022 - B 5 R 124/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 22.04.2022 - B 5 R 314/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 18.01.2022 - B 5 R 246/21 B

  Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten; Verfahrensrüge im …
• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 229/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 256/21 B

  Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Mitwirkung Verfahrensrüge …
• BSG, 17.05.2022 - B 5 R 61/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 28.02.2022 - B 5 R 287/21 B

  Rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten einer nicht erwerbsmäßigen Pflege eines …
• BSG, 04.08.2022 - B 5 R 107/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 21.03.2022 - B 5 R 264/21 B

  Gewährung einer zeitlich unbefristeten Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …
• BSG, 21.04.2022 - B 5 R 261/21 B

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.02.2022 - B 5 R 260/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 30.11.2021 - B 5 R 209/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 11.09.2020 - B 5 R 118/20 B

  Festlegung eines maßgeblichen Antragsdatums
• BSG, 05.09.2023 - B 5 R 90/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 22.06.2023 - B 5 R 40/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 04.03.2021 - B 5 R 298/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 05.05.2023 - B 5 R 29/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 10.08.2022 - B 5 R 111/22 B

  Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …